Pressestimmen

"Gestern kündigte der frühere Moderator des 'ZDF-Magazins', Fritz Schenk, eine Unterschriftenaktion an, über die Mitglieder von CDU und CSU Merkel und Stoiber aufrufen wollen, den Ausschlußantrag gegen Hohmann rückgängig zu machen. Unter den zwei Dutzend Erstunterzeichnern werden der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Thümler und der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer genannt."
Die Welt, 14. November 2003

"CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer war nicht der einzige, der in die Fraktionssitzung gestern morgen mit einem ‚flauen Gefühl in der Magengegend' ging. (...) Bei CDU und CSU stehen die Telefone nicht mehr still, Briefkästen und E-Mail-Postfächer sind prall gefüllt mit Schreiben zum Fall Hohmann. Der Tenor ist überall gleich: Von zehn Meldungen sind neun für Hohmann. Hinzu kommt eine Unterstützeranzeige in mehreren deutschen Zeitungen, in denen CDU- und CSU-Mitglieder ‚Kritische Solidarität mit Martin Hohmann' bekunden. Initiator der Anzeige ist der Journalist Fritz Schenk, seinerzeit Mitarbeiter von Gerhard Löwenthal beim ‚ZDF-Magazin'. Schenk ist Mitglied der CDU Frankfurt. Kurzfristigbrachte Schenk etwa zwei Dutzend Unionsmitglieder zusammen, die einen Solidaritätsappell unterschrieben. (...) Bis gestern Nachmittag lagen Schenk insgesamt 400 weitere Unterschriften vor, die in weiteren Anzeigen in der nächsten Woche veröffentlicht werden sollen. (...) Schenk rief Hohmann auf, die CDU nicht zu verlassen, sondern gegen den Parteiausschluß zu kämpfen. Statt eines Ausschlußverfahrens müsse es eine offene und faire Debatte in der Union geben."
Die Welt, 15. November 2003

"Welchen Einfluss die (Appell-)Anzeige auf das Abstimmungsverhalten in der entscheidenden Fraktionssitzung am Freitagmorgen hatte, dürfte kaum zu klären sein. Der kollektive Vorstoß zum Teil prominenter Unions-Rechter könnte den Gegnern des Hohmann-Ausschlusses allerdings den Rücken gestärkt haben."
Neues Deutschland, 15. November 2003

"In Zeitungsanzeigen forderten zahlreiche Parteifreunde vom rechten CDU-Flügel ‚kritische Solidarität mit Martin Hohmann'. Die Unterzeichner empören sich über ‚ein politisches Todesurteil als Antwort auf eine Medienkampagne'."
Der Spiegel, 47/2003

"Aber inhaltliche Kritik ist auch etwas anderes als eine mediale Hinrichtung. Mit persönlichem Fertigmachen wurde noch kein Irrtum aus der Welt geschaffen. (...) Die ursprüngliche Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion – einstimmig gefaßt – war daher richtiger gewesen: Martin Hohmann wegen seiner Äußerungen deutlich zu rügen, ihm aber auch eine zweite Chance zu geben. Daß hinter der Unnachsichtigkeit, mit welcher der Abgeordnete jetzt zum zweiten Mal bestraft und aus der Fraktion ausgestoßen wurde, auch der ewige Machtkampf der Ministerpräsidenten Koch und Stoiber mit Angela Merkel steckt, gibt der Sache einen zusätzlichen unguten Zug."
Peter Gauweiler in BILD, 17. November 2003

"Als der CSU-Bundestagsabgeordnete von Aschaffenburg, Norbert Geis, seine Partei davor warnte, in der causa Hohmann den Menschen zu vergessen, wies ihn Edmund Stoiber scharf zurecht. Er werde abwarten, ließ sich der Ministerpräsident in der Presse vernehmen, 'wie sich Geis am Freitag bei der Abstimmung in der Fraktion verhalte'. Er ‚erwarte', daß ‚Geis sich dann erklären' werde. Womit Stoiber jedem von uns klar machte, was sich, nach seiner Meinung, von ihm ein CSU-Parlamentarier vorschreiben muß. (...) Dem Schritt (Ausschluß) ging voraus, daß Edmund Stoiber in einem spektakulären Auftritt den bereits am Boden liegenden MdB auch noch außerhalb des ‚Verfassungsbogens' (eine Wortschöpfung von Berlusconi) stellte, Joschka Fischer hochdramatisch seine ‚Erschütterung' zu Protokoll gab und Roland Koch sich, ohne mit der Wimper zu zucken, bereiterklärte, als ‚logische Folge' des innerfraktionellen Geschehens ein Parteiausschlußverfahren gegen den Delinquenten einzuleiten. In dieser Vorgehensweise waltete ein Unsegen. Man kann auch sagen, eine Verwechselung von Ethik und Heuchelei: Denn die genannten Politiker hätten daran erinnern können, wie man in der Politik Gefahr läuft, sich zu versteigen. Und wie man wieder zurückfinden kann. Was nichts entschuldigt, aber doch in Erinnerung gerufen hätte, daß es in der Demokratie um fehlbare, aber eben nicht zur Vernichtung freigegebene Zeitgenossen geht. Bei Koch lag die letzte angenommene Entschuldigung wegen seiner Ausdrucksweise (Judenstern) erst wenige Monate zurück. Wie sagt der Volksmund? Wer selbst im Glashaus sitzt, soll kein Parteiausschlußverfahren führen – oder so ähnlich."
Peter Gauweiler in der FAZ am 18. November 2003

"Hohmann als Wiedergänger von Goebbels zu dämonisieren, ist nicht nur falsch, sondern zeigt auch eine intellektuelle Faulheit und die Weigerung, sich auf neue, gegenwärtige Herausforderungen einzustellen."
Neue Zürcher Zeitung, 22. November 2003

"Der Aufruf, die Ausschlußverfahren aus Partei und Fraktion umgehend rückgängig zu machen, ist nach Angaben der Initiatoren von mehr als 3000 Personen unterzeichnet worden; in der Anzeige waren die Namen von knapp 400 CDU- oder CSU-Mitgliedern aufgeführt. (...) CDU-Generalsekretär Meyer wandte sich gegen den Eindruck, seine partei verkrafte den Fall Hohmann nur schwer."
FAZ, 26. November 2003

"Die hessische CDU-Spitze zeigt sich entschlossen, trotz wachsender innerparteilicher Kritik am Parteiausschlußverfahren gegen den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann festzuhalten. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg zeigte sich unbeeindruckt von einer Unterstützer-Anzeige für Hohmann in der FAZ, die angeblich schon mehr als 1600 CDU-Anhänger und Mitglieder unterschrieben haben sollen. (...) Unter mehreren hundert abgedruckten Unterzeichnern sind auch zahlreiche CDU-Mitglieder aus Hessen."
Frankfurter Rundschau, 26. November 2003

"Nur wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag droht der Antisemitismusstreit jetzt die geplante Krönungsmesse für Merkel zu vermasseln. Die Parteispitze hatte zu früh frohlockt und die Rechnung ohne Fritz Schenk gemacht."
Handelsblatt, 26. November 2003

"Es brodelt noch in der Union nach dem Ausschluß des Abgeordneten Martin Hohmann aus der Bundestagsfraktion. Die Solidaritätsbekundungen sind ein Hinweis, daß die Affäre für CDU und CSU längst nicht ausgestanden ist. Gerade an der Basis besteht Gesprächsbedarf."
Neue Osnabrücker Zeitung, 26. November 2003

"Diesen Kritikern, die nicht erkennen wollen, daß die Rede unerträglich und antisemitisch war, müssen wir die klare Kante zeigen. (...) Die Unionsabgeordneten sollten Gespräche mit Orts- und Kreisvorsitzenden führen, deren Mitglieder sich öffentlich mit Hohmann solidarisieren und ihnen ein ‚klares Nein' zu jeder Form von Rechtsradikalismus signalisieren. ‚Für jemanden, der an antisemitischem Gedankengut festhält, kann es keine zweite Chance geben', sagte Bosbach."
Berliner Zeitung, 26. November 2003

"Auch von der CDU-Basis wird der gefeuerte Christdemokrat weiter unvermindert unterstützt. Die Initiative ‚kritische Solidarität', die um eine ‚zweite Chance' für Martin Hohmann kämpft, hat bis gestern über 3000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt."
BILD, 28. November 2003


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