Neuhof, den 31. Mai 2005

"Danke, Du große Brudernation Frankreich,

danke, Ihr freien Franzosen", so begrüßt der Abgeordnete für den Wahlkreis Fulda, Martin Hohmann, das Ergebnis der französischen Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag und fährt fort: "Ihr werdet von der Politik ernst genommen. Ihr durftet sprechen und entscheiden. Euer Wort hat Gewicht, es zählt.

Wir Deutschen hingegen haben das Gefühl, von unseren Politikern, auch nach mehr als 50 Jahren Demokratie, unmündig gehalten zu werden. Sie sagen uns gleichsam: ‚Volk sei still, wir Politiker wissen es besser!’ Ein wichtiger Grund für Politikverdrossenheit ist die Methode ‚Überrumpelung gegen den Willen der Mehrheit’. Die einhelligen Jubelarien zum EU-Vertrag im deutschen Parlament spiegelten auf keinen Fall den Willen der Bevölkerungsmehrheit wieder.

Ihr Franzosen habt dem Präsidenten Chirac mit seinem Spezi Gerhard Schröder die gelb-rote Karte gezeigt. Damit habt Ihr Europa als Kulturraum verteidigt. Ihr habt klar gemacht: Die Türkei gehört nicht als Vollmitglied in die EU. Neben der Frage der kulturellen Identität hat die Mehrheit von Euch Franzosen damit auch mehr Augenmaß für die finanzielle Verkraftbarkeit bewiesen als die Profi-Politiker.

Mit der Mehrheit der Deutschen wünsche ich mir ein friedliches, in christlicher Prägung geeintes Europa, ein Europa der identifizierbaren Vaterländer, in dem die Völker als Souverän ernst genommen werden."

Presseerklärung Nr. 5-5-2005


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