Berlin, den 21. Februar 2005

MdB Hohmann stärkt CDU-MdL Irmer den Rücken
Grüne Logik würde Rücktritt von Steinewerfer Fischer erfordern

"Die Rücktrittsforderung der hessischen Landtags-Grünen gegenüber Hans-Jürgen Irmer ist aus Sicht der Grünen nur allzu verständlich. Hier soll einer der erfolgreichsten und entschiedensten Gegner rot-grüner Gesellschaftspolitik mundtot gemacht werden." Mit diesen Worten kommentiert Martin Hohmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Fulda, das Rücktrittsbegehren der grünen Landtagsfraktion. Grund hierfür war ein Vortrag, den Irmer 1996 vor der Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia über das Thema "Islam als Gefahr für Deutschland" gehalten hatte.

"Daß Irmer der rot-grünen Opposition im Hessischen Landtag ein Dorn im Auge ist, ergibt sich aus zwei Dingen:

1. Irmer macht aus seiner christlich-konservativen und patriotischen Grundeinstellung keinen Hehl, sondern vertritt sie unüberhörbar und offensiv.
2. war Irmers politisch-publizistische Arbeit überaus erfolgreich: Im Laufe von wenigen Jahren hat er den vormals "roten" Wahlkreis Lahn-Dill II in eine "schwarze Irmer-Hochburg" umgewandelt. Daß Irmer der SPD diesen Wahlkreis entrissen hat, werden seine Kontrahenten ihm nie verzeihen. Statt sich mit ihm sachbezogen auseinander-zusetzen, flüchten sie sich in den plumpen Weg der Rücktrittsforderung.

Wenn die Grünen schon einen – inhaltlich nicht zu beanstandenden – Vortrag aus dem letzten Jahrhundert zum Anlaß für eine Rücktrittsforderung nehmen, dann sollte der heutige Außenminister Josef Fischer erst recht zurücktreten. Denn er hat im letzten Jahrhundert Menschen mit Steinen beworfen. Auf entsprechende Vorhaltungen im Bundestag hat er dies nicht bestritten. Fischer hat als Steinewerfer absichtlich schwerste Verletzungen von Polizisten herbeiführen wollen oder diese zumindest in Kauf genommen. Nach den eigenen Maßstäben der Grünen wäre Fischer damit überreif für den Rücktritt. Die Verletzung von Men-schen wiegt ja wohl weit schwerer als ein mißliebiger Vortrag. Irmer konnte 1996 nicht wissen, daß rund ein Jahrzehnt später Zusammenhänge zwischen seiner damaligen Zuhörerschaft und der erst seit Ende 2004 im sächsischen Landtag vertretenen NPD-Fraktion hergestellt werden würden. Die Grünen sollten also ihre eigene Logik nicht selektiv anwenden, sondern konsequent auf ihren Partei-Vormann anwenden, und das heißt: Weg mit Fischer", so Hohmann abschließend.

Presseerklärung Nr. 2-2-2005