14. Mai 2004

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Fulda, keine Ermittlungen gegen MdB Martin Hohmann aufzunehmen, bestätigt und eine entsprechende Beschwerde u.a. des Zentralrates der Juden in Deutschland verworfen.

Martin Hohmann: "Nach endgültiger juristischer Klärung steht fest: Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland war nicht gut beraten, als er meine Rede vom 3.10.2003 mit dem Verdikt ‚schlimmster Fall von Antisemitismus seit Jahrzehnten’ belegte.

Für die Zukunft wünsche ich mir einen fairen Umgang miteinander und Offenheit für das Gespräch unter Demokraten. Gerade bei gegensätzlichen Ansichten in der Sache ist vom Gebrauch der diskriminierenden ‚Strafrechtskeule’ abzuraten."