Erklärung von Fritz Schenk am 27. November 2003

 
Verehrte Parteifreunde und Mitunterzeichner unseres Appells
Kritische Solidarität mit Martin Hohmann
Verehrte Mitunterzeichner und Bekenner aus anderen Parteien oder Parteilose, deren Namen nicht auf den Anzeigen verzeichnet sind!

Wir sind überwältigt von der Resonanz, die unsere Anzeigen ausgelöst haben. Aus einer ad- hoc-Initiative entstanden, zu der sich ein kleiner Freundeskreis, in dessen Namen ich mich äußere, entschlossen hatte, ist eine Flut geworden. Besorgt über das rabiate Vorgehen der Unionsvorsitzenden gegen den mit einem der höchsten Stimmenanteile direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, war Anlass für diesen öffentlichen Protest. Unsere Gründe haben wir in den Anzeigen und in Briefen an die Unionsführung formuliert, die wir der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Inzwischen haben uns 3500 Unterschriften unter die Anzeigen erreicht, dazu Hunderte Briefe, Fax-Zuschriften und E-Mail-Bekundungen. Die Zuschriften reißen nicht ab, sondern nehmen täglich noch zu. Daher zuerst: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Eine Sorge stelle ich an den Anfang. Viele, zu viele, Zuschriften sprechen uns Anerkennung für den "Mut" aus, den wir mit unserer Aktion bewiesen hätten. Wenn in Deutschland schon wieder Mut dazu gehört, seine Meinung frei zu äußern, ist Gefahr für den Rechtsstaat im Verzuge. Und wenn jemand mit seiner Meinung bei bestimmten selbsternannten "Korrektheitsrichtern" aneckt, von ihnen unter öffentliche "Anklage" und seine Verteidiger unter gleiche "Verdammnis" gestellt werden sollen, ist Widerstand geboten. Darum ging es uns: Widerstand gegen Meinungsdiktat und Ausgrenzung.

Die Unionsvorsitzenden haben auf unsere Anzeigen und Briefe nicht geantwortet. Ihre Strategie und Taktik sind durchsichtig: Sie wollen das Thema vom Tisch haben. Sie scheinen inzwischen erkannt zu haben, dass ihr Vorgehen gegen Hohmann einen Riss in der Union provoziert hat. Ihrem Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ist zuzuschreiben, dass auch dort - nachdem diese durch die bewusste Falschmeldung, Martin Hohmann habe die Juden als "Tätervolk" diffamiert, aus der auch von uns kritisch beurteilten Rede einen "Skandal" gemacht hatten – der Vorgang heruntergespielt wird. Wir sehen in der Union noch immer die Partei Konrad Adenauers, die unsere politische Heimat ist, der wir nicht schaden wollen.

Aber innerer Frieden und gedeihliches Miteinander sind nur durch Redlichkeit und Ehrlichkeit herzustellen. Das jedoch ist nicht möglich, solange das totale Verdikt gegen Martin Hohmann fortbesteht, und wir kritischen Sympathisanten mit ihm in einen Topf geworfen und der gleichen Verurteilung und Verketzerung durch unsere politischen Gegner preisgegeben werden sollen. Die populistische Hau-Ruck-Entscheidung gegen Hohmann und die dafür gegebene Begründung schaffen für uns Mitglieder an der Basis keine Ruhe, sondern sie werden von unseren politischen Gegnern zur noch forcierteren Verdächtigung der Union genutzt, um von der Misere dieser Bundesregierung abzulenken. Dem nachzugeben hieße, dass vor allem viele der aktivsten Mitglieder ihr politisches Gesicht verlieren würden (was vielerorts schon geschehen ist), nur noch Spießruten durch die Reihen von Rot-Grün-Dunkelrot laufen müssten, offensive Auseinandersetzungen um Sachfragen kaum noch führen könnten und permanent dem Zeitgeist nachlaufen müssten. Daher fordern wir die Unionsführung zu einer klaren Neubewertung dieses Vorgangs auf, um einen Bruch in der Partei zu verhindern.

Für den Initiatorenkreis: Fritz Schenk


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