17. November 2003

Der Initiator des Appells, Fritz Schenk erklärte heute, dass nach aktuellem Stand bereits über 1200 Bürger den Appell der Initiative unterzeichnet hätten, darunter nicht nur einfache Mitglieder der Unionsparteien sondern auch zahllose Orts- und Kreisvorsitzende sowie Mandatsträger von CDU und CSU.

Fritz Schenk erneuerte die Forderung der Appell-Unterzeichner, den Ausschluß von Martin Hohmann aus der Bundestagsfraktion rückgängig zu machen und ein angekündigtes Parteiausschlussverfahren unverzüglich zu stoppen. Fritz Schenk sieht in dem Vorgang eine „schwere Beeinträchtigung der verfassungsrechtlichen Ordnung“.

Darüber hinaus fordert Fritz Schenk den hessischen Landesverband der CDU auf, Martin Hohmann den Status als gewählter Delegierter für den Bundesparteitag vom 30.11.-02.12. Dezember in Leipzig mit allen Rechten, die die Satzung dafür vorsieht, zu belassen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass einige der in den am Freitag veröffentlichten Zeitungsanzeigen in Erscheinung getretenen Erstunterzeichnern von der Parteiführung unter Druck gesetzt werden, ihre Unterschrift für den Appell zurückzuziehen. Fritz Schenk: „Es ist ein ungeheurer Skandal, wie von der Unionsführung auf legitime kritische Meinungsäußerungen der Basis reagiert wird. Nun wird erst recht die Bedeutung dieses kritischen Appells deutlich. Für mich ist nicht hinnehmbar, dass mir, von welcher Institution auch immer, oktroyiert wird, wie ich einen Text zu beurteilen habe.“

Aufgrund der großen Resonanz kündigte Fritz Schenk an, die Initiative werde in wenigen Tagen in Berlin ein Hauptstadt-Büro einrichten, um den Ansturm der Interessenten zu bewältigen. Es sei geplant, noch innerhalb der kommenden Tage eine Schaltung des Appells in Zeitungsanzeigen mit allen Unterzeichnern zu wiederholen, so Schenk.